+++ 16:51 Ukraine bekommt knapp zwei Milliarden Euro aus EU-Fördertopf +++ (2024)

Die Ukraine bekommt eine weitere Auszahlung in Höhe von 1,9 Milliarden Euro aus der Ukraine-Fazilität der EU, wie Premierminister Denys Schmyhal mitteilt. Im Rahmen der auf vier Jahre angelegten Ukraine-Fazilität werden 33 Mrd. Euro in Form von Darlehen und 17 Mrd. Euro in Form von Zuschüssen bereitgestellt, die an bestimmte Reformen geknüpft sind, zu denen die ukrainische Regierung verpflichtet ist. Die gesamte Budgethilfe der EU für die Ukraine im Jahr 2024 beläuft sich bisher auf fast 8 Milliarden Euro (8,6 Milliarden Dollar)", sagt Shmyhal und fügt hinzu, dass "noch mehr kommen wird". Die EU genehmigte die Ukraine-Fazilität im Februar und der Rat der EU billigte Mitte Mai das Rahmenabkommen, in dem die Aufgaben der ukrainischen Regierung für die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung festgelegt sind.

+++ 16:24 Polizisten betrunken attackiert: Prozess gegen inhaftierten US-Bürger in Russland beginnt +++
Russland hat ein neues Verfahren gegen den inhaftierten US-Bürger Robert Gilman wegen vier neuer Vorwürfe eingeleitet, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur RIA. Der ehemalige US-Marine Gilman wurde im Oktober 2022 zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in betrunkenem Zustand einen Polizisten angegriffen hatte. Laut RIA wurde diese Strafe in der Berufung auf dreieinhalb Jahre im Mai 2023 reduziert. Herr Gilman - aus Massachusetts - sagte, er könne sich nicht an den Vorfall erinnern, habe sich aber "bei Russland" und bei dem Beamten, den er getreten hatte, entschuldigt. Seine Anwälte erklärten gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS, Gilman sei in Russland, um zu studieren und die Staatsbürgerschaft zu erhalten.

+++ 15:45 Putin irritiert mit Ewig-Handschlag für früheren Rivalen +++
Wladimir Putins Handschläge sind berüchtigt für ihre Dauer. Im September 2023 gibt es einen viel beachteten Handschlag mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. Noch länger ist der nun erfolgte Händedruck - dabei steht Putin ein ehemaliger Rivale gegenüber.

+++ 15:08 Putin: Russland verstärkt Flotte 2024 um mehr als 40 Schiffe +++
Die russische Marine erweitert ihre Flottenstärke Jahr für Jahr. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine Erklärung des russischen Präsident Wladimir Putin auf einer Tagung zum Thema Schiffbau. Putin zufolge will Russland die Marine umfassend modernisieren, um die russischen Positionen strategisch in den Weltmeeren zu verstärken und Russlands Kampfpotenzial drastisch zu verbessern. Die russische Flotte wurde nach Angaben der TASS im Jahr 2022 um insgesamt 24 Schiffe und im Jahr 2023 um insgesamt 33 Schiffe erweitert. 2024 sind mehr als 40 zusätzliche Schiffe geplant.

+++ 14:49 KNDS läutet mit Radhaubitze neue Ära für Artillerie ein +++
Der deutsche Hersteller KNDS (vormals: Krauss-Maffei Wegmann) präsentiert in Magdeburg zusammen mit dem US-Partner General Dynamics ein neuartiges Artillerie-Konzept, das auf den Schlachtfeldern der Zukunft enorme Vorteile verspricht. Die beiden Artilleriesysteme namens "Boxer RCH 155" und "Piranha HMC AGM" sollen die Feuerkraft einer Panzerhaubitze mit der Geschwindigkeit eines Radpanzers vereinen. Selbst unter widrigen Bedingungen können sie Ziele in bis zu 54 Kilometer Entfernung bekämpfen. Anders als herkömmliche Artilleriegeschütze bleiben die neuen Radhaubitzen durchgehend feuerbereit. Selbst während der Fahrt kann der Kommandant gezielte Schüsse aus dem 155-Millimeter-Geschütz abfeuern. "Die Demonstration machte deutlich, dass das vollautomatische AGM eine neue Ära für die Artillerie einläuten kann", fasst Gerhard Heiming vom Fachmagazin "Europäische Sicherheit & Technik" seine Eindrücke aus Altengrabow zusammen: "Die Schussgabe kann ohne Vorbereitung, in jedem Winkel und sogar aus der Fahrt erfolgen."

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+++ 14:31 Scholz macht in EU Druck für gerechtere Aufnahme von Flüchtlingen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine gerechtere Lastenteilung bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Europa. Die Frage, wer was mache, sei nicht eindeutig verteilt, sagt Scholz bei seiner Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, dass Europa den Ländern beistehe, die die Menschen aufnähmen. Dies habe er zusammen mit seinen Kollegen aus Polen und Tschechien EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich gemacht. "Und wir werden darüber auch diskutieren."

+++ 14:05 Ukraine: Zwei Verletzte nach russischem Angriff auf Novovorontsovka +++
Die Russen haben mit einer Drohne ein "ziviles Auto" in Novovorontsovka in der Region Cherson angegriffen. Das berichtet die ukrainische Regionalverwaltung von Cherson auf ihren Kanälen in den sozialen Netzwerken. Es soll zu einer Explosion gekommen sein. Dabei sollen ein 62-jähriger Mann und eine Frau verletzt worden sein.

+++ 13:35 Selenskyj will durch EU-Sicherheitsabkommen Hilfe für Ukraine sichern +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist beim EU-Gipfel in Brüssel eingetroffen. Er bestätigt, dass er mit den EU-Staats- und Regierungschefs ein Sicherheitsabkommen unterzeichnen will. "Mit diesem Abkommen verpflichten sich zum ersten Mal alle 27 Mitgliedstaaten, die Ukraine unabhängig von internen institutionellen Veränderungen umfassend zu unterstützen", sagt er auf X. Dies sei eine Etappe zu "Frieden" für sein Land. Mit dem Abkommen sichert die EU zu, der Ukraine "weiterhin jede erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zukommen zu lassen", wie es in dem Entwurf heißt, der AFP vorliegt. Das gelte "so lange und so intensiv wie nötig".

+++ 13:00 Russland: Haben ukrainische Flugplätze angegriffen +++
Russland hat eigenen Angaben zufolge ukrainische Flugplätze angegriffen, die zur Stationierung von Militärflugzeugen aus dem Westen vorgesehen sein sollen. Dies teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Dabei seien verschiedene Waffen wie Raketen und Drohnen zum Einsatz gekommen. Alle Ziele, die jedoch nicht genannt wurden, seien getroffen worden.

+++ 12:35 Russland: Drohnenangriff auf Chemiefabrik in Twer +++
In der nordwestrussischen Region Twer ist einem Medienbericht zufolge eine Chemiefabrik Ziel eines Drohnenangriffs geworden. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf örtliche Behörden weiter (siehe Eintrag 08:27). Angaben zu etwaigen Schäden oder anderen Details werden nicht gemacht. Laut Website der Fabrik handelt es sich um eine Anlage, in der unter anderem Chemikalien produziert werden, die in der Luft- und Raumfahrtindustrie verwendet werden.

+++ 11:54 Russland schickt rund 10.000 Einwanderer an die Front +++
Die russischen Behörden haben nach eigenen Angaben bereits 10.000 eingebürgerte Männer in den Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt. "Wir haben schon mehr als 30.000 (Migranten) geschnappt, die die Staatsbürgerschaft erhalten haben und sich nicht ins Wehrdienstregister eintragen wollten, und haben etwa 10.000 davon in die Zone der militärischen Spezialoperation geschickt", sagt der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, bei einem Auftritt auf dem Petersburger Juristenforum. Bastrykin war Studienkommilitone von Kremlchef Wladimir Putin und ist dessen enger Vertrauter. Die Einwanderer seien vor allem dafür zuständig, Schützengräben auszuheben und Befestigungen zu bauen. "Dafür braucht man wirklich kräftige Hände", sagt Bastrykin.

+++ 11:17 Ukraine dokumentiert Ökozid im Schwarzen Meer +++
Die Auswirkungen des Krieges für die Tiere und die Natur in der Ukraine sind dramatisch. Das sagt Ivan Rusev der Leiter der wissenschaftlichen Abteilung des Tuzly-Lagunen-Nationalparks in der Region Odessa im Interview mit ntv.de. Es ist das einzige Schutzgebiet im Süden der Ukraine, das nicht von den Russen besetzt wurde. "Wir sind der einzige Nationalpark in der Ukraine, dessen Mitarbeiter tatsächlich noch arbeiten können", sagt Rusev. Andere Parks lebten entweder unter russischer Besatzung oder die Kollegen seien geflohen. Seit Kriegsbeginn überwacht sein Team die Schwarzmeerküste. Ein Beispiel für den Ökozid in der Ukraine seien die Delfine im Schwarzen Meer. "Tausende Delfine sind seit Kriegsbeginn verendet", sagt Rusev und verlangt, Russland müsse Entschädigungen zahlen.

Das vollständige Interview lesen Sie später auf ntv.de.

+++ 10:50 Kreml rächt Ausweisung von Journalisten aus Österreich +++
Nachdem Österreich zwei russische Journalisten ausweist, müssen nun als Konsequenz zwei österreichische Journalisten Russland verlassen. "Wenn EU-Staaten russische Journalisten nach Hause schicken, dann wird sich das russische Außenministerium ähnlich verhalten", mahnt ntv-Korrespondent Rainer Munz.

+++ 10:07 Russischer Geheimdienst: Sprengstofflager in Mariupol entdeckt +++
In der von Russland besetzen ukrainischen Hafenstadt Mariupol soll der russische Geheimdienst (FSB) ein Sprengstofflager entdeckt haben. Das teilt der FSB gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti mit. Sogenannte "Diversion Reconnaissance Group" (DRG), ukrainische Sabotagegruppen, hätten den Sprengstoff im Jahr 2022 versteckt, um in der Zukunft Terroranschläge in der Stadt verüben zu können, so die Agentur. Erst nach mehrmonatiger Belagerung und beinahe vollständiger Zerstörung nahmen russische Truppen die Hafenstadt am Asowschen Meer im September 2022 ein. In dem Versteck befanden sich nach Angaben des FSB unter anderem sechs Hohlladungen, elf MON-50-Minen, ebenso viele Granatwerfergeschosse und neun Handgranaten.

+++ 09:30 Weichert: "Wie Selenskyj nach Brüssel kommt, ist abenteuerlich" +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird zu politischen Gesprächen in Brüssel erwartet. Hintergrund der Reise ist ein Sicherheitsabkommen zwischen der EU und Kiew. ntv-Reporter Jürgen Weichert über die Hintergründe der geplanten Vereinbarung und gibt einen Einblick in die EM-Stimmung in der Ukraine.

+++ 09:15 EU führt Zölle auf ukrainische Zucker- und Eier-Importe ein +++
Die EU erhebt einem Medienbericht zufolge ab Freitag wieder Zölle auf Zucker- und Eier-Importe aus der Ukraine. Die Höhe werde 89 Euro pro Tonne betragen, meldet die "Financial Times" unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Die EU hatte Zollerleichterungen beschlossen, um die vom Krieg gebeutelte ukrainische Landwirtschaft zu unterstützen. Das jedoch führte zu Protesten von Landwirten in der EU. Sie klagten über Billigimporte, den Verlust von Marktanteilen, geringere Einnahmen und unfairen Wettbewerb. Daraufhin wurde eine Art Notbremsen-Mechanismus für bestimmte Agrarprodukte beschlossen, der greifen soll, wenn Import-Obergrenzen überschritten werden. Diese Notbremse wird laut "Financial Times" ähnlich wie kürzlich bei ukrainischem Hafer gezogen.

+++ 08:27 Russland: Ukraine greift drei russische Gebiete an +++
In der Nacht hat die ukrainische Luftwaffe drei Regionen in Russland mit Drohnen angegriffen. Das teilt das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Demnach hat die russische Luftabwehr vier Drohnenangriffe über der Region Twer, zwei Drohnenangriffe über der Region Moskau und einen Drohnenangriff über der Region Belgorod abgewehrt.

+++ 08:02 Bericht: IKEA kehrt in die Ukraine zurück +++
Der schwedische Einzelhändler IKEA soll in die Ukraine zurückkehren. Das berichtet "Ekonomichna Pravda" unter Berufung auf zwei Quellen. "Die technischen Vorarbeiten laufen. Der Zeitpunkt des Beginns der Arbeiten ist derzeit nicht bekannt", sagt einer der Gesprächspartner gegenüber "Ekonomichna Pravda". IKEA habe noch nicht entschieden, wann die Möbelhauskette in die Ukraine zurückkehren werde. Im Oktober 2023 wurde berichtet, dass das Außenministerium daran arbeitet, IKEA, H&M und Zara sowie andere Marken in die Ukraine zurückzuholen.

+++ 07:30 Ukraine: Luftwaffe schießt 28 von 29 russischen Raketen ab +++
Die ukrainische Luftabwehr hat in der Nacht 23 russische Shahed-Drohnen sowie fünf der sechs anderen russischen Raketenangriffe abgewehrt. Das teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Dem Bericht zufolge startete Russland die Raketen in der Nacht von verschiedenen Orten aus, darunter die russischen Regionen Tambow und Kursk, das Schwarze Meer und die besetzte Krim. Nach Angaben der Luftwaffe griff Russland auch mit einer ballistischen Rakete vom Typ Kh-47 Kinzhal, vier Marschflugkörper und einer Lenkrakete vom Typ Kh-59 an.

+++ 07:05 Russische Raketenangriffe auf Kiew und Chmelnyzkyj +++
In der Nacht ist es nach russischen Raketenangriffen in Kiew und der Region Chmelnyzkyj zu Explosionen gekommen. Das berichtet der ukrainische Sender Suspilne auf Telegram. Das russische Militär greife mit Kalibr- Marschflugkörpern und Dagger- Raketen an, heißt es. Zudem gehe der Angriff von "Shaheed "-Kampfdrohnen weiter. Es soll zu Einschlägen und Explosionen gekommen sein. Über Tote und Verletzte ist nichts bekannt.

+++ 06:45 Nach EM-Aus: Selenskyj dankt Nationalmannschaft +++
Nach dem Vorrundenaus der Ukrainer bei der Fußball-Europameisterschaft hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Elf für ihren Auftritt gedankt. "Trotz des enttäuschenden Ergebnisses habt ihr für unser Land gekämpft", schreibt er in den sozialen Medien und appelliert an den Zusammenhalt der Ukrainer. Eine "starke Nation" sei eine, die einander immer unterstütze, "sowohl bei Niederlagen als auch bei Siegen". Die großen Siege lägen noch vor dem Land, schreibt er. "Und bis dahin halten wir den Schlag aus, stehen wieder auf und machen weiter, um zukünftig stärker zu werden", so Selenskyj.

+++ 06:00 TASS: Russischer Lenkwaffenkreuzer übt Drohnenabwehr im Mittelmeer +++
Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS meldet unter Berufung auf die russische Marine ein Übungsmanöver des russischen Lenkwaffenkreuzers "Varyag" im Mittelmeer. Die Übungen konzentrierten sich auf die Abwehr eines massiven Drohnenangriffs, so das Marinekommando, und beinhalteten auch simulierte Gefechte mit einem feindlichen Schiff und einem U-Boot.

+++ 05:05 Russland: USA müssen Diskussionen um Nukleardoktrin stärker beachten +++
Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow erklärt in einem Interview mit der Zeitung "Iswestija", dass Moskau nicht ausschließt, die diplomatischen Beziehungen zu bestimmten westlichen Ländern zu verschlechtern, wenn diese ihre "russophobe" Einstellung nicht änderten. Rjabkow fordert die USA auf, die laufenden Diskussionen über eine mögliche Änderung der Moskauer Nukleardoktrin stärker zu beachten. Er bekräftigt auch die Aussage von Kremlchef Wladimir Putin, dass die russische Nukleardoktrin gerade einer Neubewertung unterzogen werde. Die Doktrin besagt, dass Russland als Reaktion auf einen nuklearen Angriff oder im Falle eines konventionellen Angriffs, der eine existenzielle Bedrohung für Russland darstellt, Atomwaffen einsetzen kann.

+++ 04:24 Europas Staats- und Regierungschefs treffen Selenskyj bei Gipfel in Brüssel +++
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder entscheiden bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel ab Donnerstag nicht nur über eine Nominierung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit - was eigentlich als ausgemacht gilt. Zu Beginn des Gipfels treffen sie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei sollen Sicherheitszusagen für Kiew unterzeichnet werden. Zwar ist Selenskyj nicht offiziell als Gast angekündigt. In Diplomatenkreisen wurde jedoch von seiner Teilnahme ausgegangen.

+++ 01:34 Polen und baltische Staaten fordern EU-Verteidigungslinie an Grenze zu Russland +++
Polen, Litauen, Lettland und Estland fordern die Europäische Union zur Errichtung einer Verteidigungslinie entlang der Grenze zu Russland und Weißrussland auf. "Der Aufbau eines Verteidigungsinfrastruktursystems entlang der EU-Außengrenze zu Russland und Weißrussland wird der dringenden Notwendigkeit Rechnung tragen, die EU vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen", heißt es in dem Schreiben der vier Staats- und Regierungschefs, das Reuters vorliegt. Hybride Bedrohungen beziehen sich auf eine Kombination aus militärischen und nicht-militärischen sowie verdeckten und offenen Mitteln, einschließlich Desinformation, Cyberangriffe, wirtschaftlicher Druck und das Drängen von Migranten über die Grenzen. In einem Brief an den EU-Vorsitzenden, der auf dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen in Brüssel erörtert werden soll, erklären die Staats- und Regierungschefs der vier Länder, dass das Projekt auch die finanzielle Unterstützung aller Mitglieder benötigen werde.

+++ 22:19 Viel mehr Ukrainer wollen dem ukrainischen Verteidigungsnachrichtendienst beitreten +++
Die Zahl der Personen, die dem ukrainischen Verteidigungsnachrichtendienst (DIU) beitreten wollen, ist nach dem Beginn der Rekrutierungskampagne in der Ukraine gestiegen. Das sagt Andrii Jusow, ein DIU-Vertreter, in der ukrainischen 24/7-Nachrichtensendung Interessierte können sich auf der offiziellen Website des Verteidigungsnachrichtendienstes der Ukraine oder auf anderen Online-Ressourcen des ukrainischen Geheimdienstes bewerben.

+++ 20:26 Ukrainischer Beamter soll Haushaltsmittel für kugelsichere Westen veruntreut haben +++
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SSU) und das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) haben nach eigenen Angaben den Leiter einer Abteilung des nationalen Energieversorgungsunternehmens Ukrenergo entlarvt, der Haushaltsmittel für den Kauf von kugelsicheren Westen veruntreut hat. Ihm drohen 6 Jahre Gefängnis. "Es handelt sich um den Leiter einer der Abteilungen des staatlichen Unternehmens, der im Frühjahr 2022 den Kauf von kugelsicheren Westen für die Mitarbeiter des Energieunternehmens zu einem künstlich hohen Preis arrangiert hat", heißt es in der Erklärung. Um das Geschäft abzuwickeln, schaltete der Beamte demnach ein verbundenes Handelsunternehmen ein, das nicht einmal über Genehmigungen und Lizenzen für die Herstellung von Militärmunition verfügt. Außerdem waren die "Auftragnehmer" noch nie an der Herstellung von kugelsicheren Westen beteiligt. Die Ermittlungen legen nahe, dass ein Beamter von Ukrenergo eine Charge der betreffenden Ausrüstung von diesem Unternehmen zu einem Preis erworben hat, der doppelt so hoch war wie der tatsächliche Preis.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.